Kindergrundsicherung – Ein Weg aus der familiären Armut

Eine Kindergrundsicherung ist unumgänglich und wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zugesagt. Doch bei der Bekämpfung von Kinderarmut stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus: 

In Deutschland, so belegen es Fakten und Zahlen, wächst derzeit jedes 5. Kind unter der Armutsgrenze auf. Selbst in der reichsten Stadt des Landes, München, ist fast jedes 6. Kind armutsbedroht. Die Auswirkungen dieser desolaten Lage und die gesellschaftlichen Folgen dürften hinlänglich bekannt sein. Oder doch nicht? 

Kindergrundsicherung – Was ist das?

Die Kindergrundsicherung ist ein Konzept zur finanziellen Unterstützung von Familien mit Kindern in Deutschland. Sie basiert auf der Idee, dass jedes Kind ein Recht auf eine angemessene materielle Versorgung hat, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das Konzept zielt darauf ab, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder sicherzustellen. 

Warum die Kindergrundsicherung überfällig ist

Die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland läuft seit vielen Jahren. Befürworter argumentieren, dass das aktuelle System der Kinder- und Familienleistungen zu komplex und fragmentiert ist und nicht allen Kindern in Not ausreichend hilft. Eine Kindergrundsicherung würde hingegen ein einheitliches und bedarfsorientiertes System schaffen, das sicherstellt, dass alle Kinder die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie benötigen. 

FDP blockiert Kindergrundsicherung

Die genauen Details einer möglichen Kindergrundsicherung in Deutschland sind jedoch noch nicht abschließend festgelegt. Es gibt verschiedene Vorschläge und Modelle, wie sie umgesetzt werden könnte.

Ein häufig genannter Ansatz besteht darin, eine finanzielle Grundleistung für jedes Kind zu schaffen, die einkommensunabhängig gewährt wird.

Nun wird der Vorschlag seitens der FDP blockiert.

Herr Lindner, unser Finanzminister und Parteivorsitzender der liberalen FDP findet jedoch, dass die Kindergrundsicherung zu teuer sei und stattdessen die Erhöhung des Kindergelds auf 250€ erstmal ausreichen müsse.

Diese 250€ kommen aber dort nicht an, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn bei Beziehern von Bürgergeld werden die 250€ mit besagtem Bürgergeld verrechnet!

Ebenso ziehen Alleinerziehende den Kürzeren, denn auch sie sind von der Verrechnung des Kindergelds mit den Unterhaltszahlungen betroffen. Das System benachteiligt damit gezielt alleinstehende Eltern und Familien, die bereits Geringverdiener sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Außerdem hatte Herr Lindner vor Kurzem noch das Geld locker sitzen - als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, gab es keine Probleme, die nötigen 100 Milliarden € aufzufinden. Aber wenn es um von Armut betroffene Kinder geht, sind die Kassen leer.  

Existenzsicherheit verändert Eltern

Finanzielle Mittel helfen gegen Familien- und Kinderarmut. Das ist durch viele Studien belegt. Vorausgesetzt, den Menschen wird nicht vorgeschrieben, was sie brauchen und kaufen dürfen – Geld hilft gegen Armut

Finanzierung einer Kindergrundsicherung – geeignete Maßnahmen

Um eine wirksame Kindergrundsicherung in Deutschland zu implementieren, könnten folgende volkswirtschaftliche und politische Instrumente eingesetzt werden:

1) Umverteilung des Einkommens

Ein zentrales Instrument zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung ist die Umverteilung des Einkommens. Dies könnte durch eine progressiv gestaltete Einkommenssteuer erfolgen, bei der höhere Einkommen stärker besteuert werden, um die finanziellen Mittel für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.

2) Reform des Steuersystems

Eine umfassende Reform des Steuersystems könnte dazu beitragen, die finanziellen Ressourcen für die Kindergrundsicherung zu erhöhen. Dies könnte beispielsweise die Abschaffung von Steuervergünstigungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern umfassen.

3) Bedarfsorientierte Leistungen

Die Kindergrundsicherung sollte bedarfsorientiert gestaltet sein, um sicherzustellen, dass Familien mit geringem Einkommen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Dies könnte durch eine Kombination aus einer Grundkomponente für alle Kinder und zusätzlichen einkommensabhängigen Komponenten erreicht werden.

4) Bürokratieabbau

Um sicherzustellen, dass die Kindergrundsicherung effizient und zielgerichtet umgesetzt wird, ist es wichtig, die Bürokratie zu reduzieren. Vereinfachte Antrags- und Auszahlungsverfahren könnten die Inanspruchnahme der Leistungen erleichtern und die administrativen Kosten senken.

5) Bildungs- und Unterstützungsangebote

Eine wirksame Kindergrundsicherung sollte nicht nur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch Bildungs- und Unterstützungsangebote für Familien mit Kindern umfassen. Dies könnte frühkindliche Bildung, Elternbildung, Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen umfassen.

6) Sozialpolitische Maßnahmen

Die Einführung einer Kindergrundsicherung erfordert politischen Willen und eine umfassende sozialpolitische Strategie.

Fazit: Kindergrundsicherung

Wenn also Herr Lindner wirklich sparen will, dann könnte er das an anderer Stelle tun; z.B. durch eine Änderung beim Kinderfreibetrag, von dem vor allem Reiche unnötig profitieren. Zusätzlich dazu könnten einkommensabhängige Komponenten eingeführt werden, um Familien mit niedrigem Einkommen zusätzliche Unterstützung zu bieten.

Nun geht es darum, wirksame Instrumente schnell und unbürokratisch zu implementieren, sonst droht der Regierung die Unglaubwürdigkeit. Statt einer Blockade der Vorschläge, wäre die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Parteien, Interessengruppen und der Zivilgesellschaft erforderlich, um eine breite Unterstützung und schnelle Umsetzung zu gewährleisten.

Kinder haben keine Stimme und können nicht für die Lösung ihrer Probleme einstehen. Wenn es um die Zukunft der Kinder geht, darf nicht gespart werden.

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